Rechtliche Hinweise für die Website des Autohauses Autohaus Korn & Schwenk GmbH.

a. Persönliche Daten
Das oben genannnte Autohaus misst dem Schutz Ihrer Privatsphäre und der Sicherheit Ihrer persönlichen Daten höchste Bedeutung bei. Durch die folgenden Hinweise möchten wir Ihnen deshalb einen Überblick darüber geben, wie wir mit Ihren persönlichen Daten umgehen und deren Schutz gewährleisten: Sämtliche bei Ihrem Besuch der Web-Site vom oben genannnten Autohaus erhobenen Daten werden entsprechend den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich behandelt.

Bei Ihrem Besuch unserer Web-Site speichern wir standardmäßig das Datum und die Dauer des Besuches, den Namen Ihres Internet-Serviceproviders und die Web-Site, von der aus Sie auf unsere Seite gekommen sind. Das oben genannnte Autohaus erhebt diese Daten in anonymisierter Form und wertet sie so statistisch aus, um die Attraktivität seiner Web-Site zu ermitteln und deren inhaltliches Angebot ständig zu verbessern.

Darüber hinaus speichern wir persönliche Informationen von Ihnen nur, soweit Sie uns hierzu jeweils Ihre ausdrückliche Zustimmung erteilen. Diese auf der Web-Site von Autohaus erhobenen persönlichen Daten werden ausschließlich zu Ihrer individuellen Betreuung, der Übersendung von Produktinformationen und der Unterbreitung von Angeboten gespeichert und verarbeitet und mit Ihrer Einwilligung ggfs. an Opel Konzernunternehmen weitergegeben. Das oben genannnte Autohaus trifft Vorkehrungen, um die Sicherheit Ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Ihre Daten werden gewissenhaft vor Verlust, Zerstörung, Verfälschung, Manipulation und unberechtigtem Zugriff geschützt. Wir werden Ihre personenbezogenen Daten weder an Dritte verkaufen noch anderweitig vermarkten. Sie können die von uns gespeicherten Daten jederzeit schriftlich abfragen. Sollten trotz unserer Bemühungen falsche Informationen gespeichert sein, werden wir diese auf Ihre Aufforderung hin berichtigen. Sie haben außerdem das Recht, von uns die Sperrung bzw. Löschung Ihrer Daten zu verlangen.


b. Hypertext-Links
Die Web-Site des oben genannnten Autohauses enthält Hypertext-Links zu anderen Websites. Das oben genannnte Autohaus ist nicht verantwortlich für die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen auf diesen Websites und übernimmt keinerlei Verantwortung für deren Inhalt. Ein Hypertext-Link auf die Web-Site von Autohaus darf nur nach Erteilung einer vorherigen Einwilligung durch unser Unternehmen durch Dritte eingerichtet werden. Sollten Sie einen Hyperlink auf unsere Web-Site setzen wollen, so nehmen Sie bitte vorher schriftlich Kontakt mit uns auf.


c. Haftungsbeschränkung
Alle Informationen auf der Web-Site vom oben genannnten Autohaus sind mit größter Sorgfalt erstellt; jedoch übernimmt das oben genannnte Autohaus keinerlei Haftung für die Fehlerfreiheit dieser Informationen. Das oben genannnte Autohaus haftet nicht für Schäden, die direkt oder indirekt aus der Benutzung seiner Web-Site entstehen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Autohaus beruhen.


d. Markenzeichen
Sämtliche auf unseren Websites verwendeten Markenzeichen genießen markenrechtlichen Schutz. Dies gilt z.B. für Modellbezeichnungen, Typenschilder, Logos, Embleme sowie die Bezeichnungen von Service-Leistungen.


e. Urheberrechte, geistiges Eigentum
Sämtliche auf der Web-Site vom oben genannnten Autohaus veröffentlichten Informationen (Text- und Bildmaterialien, Musik, Grafiken, Animationen, Videos etc.) sowie deren Anordnung auf der Web-Site genießen urheberrechtlichen Schutz. Die Vervielfältigung, Verbreitung, Wieder- bzw. Weitergabe und sonstige Nutzung ist ohne die schriftliche Genehmigung vom oben genannnten Autohaus nicht gestattet. Wir weisen weiter darauf hin, dass auf den Websites enthaltene Bilder teilweise dem Urheberrecht Dritter unterliegen.


f. Cookies
Cookies sind Textdateien, die Informationen enthalten, um wiederkehrende Besucher ausschließlich für die Dauer des Besuches auf unseren Websites zu identifizieren. Cookies werden auf der Festplatte Ihres Computers abgespeichert und schaden Ihrem Computer nicht. Die Cookies unserer Websites enthalten keinerlei persönliche Daten über Sie.

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g. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen sind während der üblichen Geschäftszeiten frei einsehbar oder können unter unserer Anschrift zur Einsicht angefordert werden.


Allgemeine GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für die Reparatur
Der Auftraggeber erklärt mit seiner Unterschrift ausdrücklich:
  1. Ersetzte Altteile gehen entschädigungslos in das Eigentum des Auftragnehmers über.
  2. Schriftliche oder mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
  3. Im Fahrzeug verbliebene Gegenstände wurden von der Werkstätte nicht übernommen – bei Abhandenkommen wird keinerlei Ersatz geleistet.
  4. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten Verzugszinsen in der Höhe von 5% p.a. über dem Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank als vereinbart.
  5. Wenn das Fahrzeug nicht bei der Werkstätte repariert wird, ist die Werkstätte berechtigt, nach 5 Arbeitstagen eine Standgebühr gemäß dem im Aushang geführten Tarif zu berechnen. Dies gilt auch, wenn das reparierte Auto nicht nach 5 Tagen von der Werkstätte abgeholt wird.
  6. Die im Reparaturauftrag aufscheinenden Angaben werden zum Teil automationsunterstützt verarbeitet. Der Auftraggeber erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung, dass alle im Reparaturauftrag enthaltenen Angaben von der Werkstätte registriert und verarbeitet werden können.
  7. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass der Auftragnehmer für Wartungs- und Reparaturarbeiten neben Hersteller-Originalteilen auch Originalersatzteile oder qualitativ gleichwertige Ersatzteile im Sinne der Verordnung Nr. 1400/2002 EG verwendet.

Bedingungen
für die Ausführung von Instandsetzungsarbeiten an Kraftfahrzeugen, deren Teilen und Aufbauten, sowie für die Erstellung von Kostenvoranschlägen. Erarbeitet von Bundesinnung der Kraftfahrzeugtechniker und Fachverband der Fahrzeugindustrie Österreichs im Einvernehmen mit dem Büro für Konsumentenfragen im Bundeskanzleramt, ARBÖ, ÖAMTC und dem Verein für Konsumenteninformation. Gültig für die Mitglieder des Fachverbandes der Fahrzeugindustrie Österreichs und der Bundesinnung der Kraftfahrzeugtechniker.

1. KOSTENVORANSCHLAG
(1.1) Kostenvoranschläge sind entgeltlich, sofern die Kosten hierfür vereinbart wurden.
(1.2) Ein Kostenvoranschlag beinhaltet eine nach kaufmännischen und technischen Gesichtspunkten vorgenommene Detaillierung und Aufschlüsselung bei den Einzelposten Material, Arbeit etc.
(1.3) Der Zeitaufwand für die Erstellung eines Kostenvoranschlages wird nach dem Werkstätten-Stundensatz verrechnet. Diese Kosten werden bei nachfolgender Auftragserteilung in Abzug gebracht und zwar in dem Verhältnis, in dem sich der tatsächlich erteilte Auftrag zum Umfang des ursprünglichen Kostenvoranschlages verhält.
(1.4) Die aus Anlass der Erstellung des Kostenvoranschlages erforderlichen und in Auftrag gegebenen Leistungen wie Fahrten, Reisen, Montagearbeiten und ähnliches werden dem Auftraggeber gesondert verrechnet.

2. TAUSCHAGGREGATE
(2.1) Die Berechnung von Tauschpreisen setzt voraus, dass die vom Auftraggeber beigestellten Aggregate keine ungewöhnlichen Schäden aufweisen und noch aufbereitungsfähig sind.

3. PROBEFAHRTEN
(3.1 ) Der Instandsetzungsauftrag umfasst die Ermächtigung, mit Kraftfahrzeugen und Aggregaten Probeläufe sowie Probe- und Überstellungsfahrten – unter Verwendung von Probefahrt- oder Überstellungskennzeichen – durchzuführen.

4. ZAHLUNGEN
(4.1) Die Zahlung für erbrachte Instandsetzungsarbeiten und verkaufte Waren hat bei Übergabe bar zu erfolgen, soweit vom Auftragnehmer Zahlung durch Wechsel, Scheck etc. akzeptiert wird, erfolgt dies zahlungshalber und es gehen anfallende Spesen zu Lasten des Auftraggebers.
(4.2) Die Aufrechnung von Forderungen des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer mit dessen Forderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der Auftragnehmer zahlungsunfähig geworden ist oder die Gegenforderung im rechtlichen Zusammenhang mit der Zahlungsverbindlichkeit des Auftraggebers steht, gerichtlich festgestellt oder vom Auftragnehmer anerkannt worden ist.

5. LIEFERUNG
(5.1) Ein vereinbarter Fertigstellungstermin ist im Auftragsschreiben festzuhalten.

6. ABSTELLUNG VON FAHRZEUGEN AUF ÖFFENTLICHER VERKEHRSFLÄCHE
(6.1) Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass der Reparaturgegenstand ab jenem Tag, der dem im Auftragsschreiben genannten Fertigstellungstermin folgt, vom Auftragnehmer auf öffentlicher Verkehrsfläche abgestellt werden kann.

7. ALTTEILE
(7.1) Ersetzte Altteile – ausgenommen Tauschteile – sind vom Auftragnehmer bis zum vereinbarten Fertigstellungstermin aufzubewahren und deren Herausgabe kann bis zu diesem Zeitpunkt verlangt werden, andernfalls ist der Auftragnehmer berechtigt, diese Altteile zu entsorgen.
(7.2) Allfällige Entsorgungskosten gehen zulasten des Auftraggebers.

8. EIGENTUMSVORBEHALT
(8.1) Alle gelieferten und anmontierten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.

9. RECHT ZUR ZURÜCKBEHALTUNG DES REPARATURGEGENSTANDES
(9.1) Dem Auftragnehmer steht wegen aller seiner Forderungen aus dem gegenständlichen Auftrag, insbesondere für den gemachten Aufwand oder aus dem ihm verursachten Schaden, sowie für einschlägige Materiallieferungen ein Zurückbehaltungsrecht an dem betroffenen Reparaturgegenstand des Auftraggebers zu.
(9.2) Dies gilt auch für Forderungen aus früheren Instandsetzungsaufträgen, soweit diese vom gleichen Auftraggeber erteilt worden sind und den gleichen Reparaturgegenstand betroffen haben.
(9.3) Weisungen, über den Reparaturgegenstand in bestimmter Weise zu verfügen, muss der Auftragnehmer erst nach vollständiger Bezahlung seiner Forderungen ausführen.

10. BEHELFSREPARATUREN
(10.1) Bei behelfsmäßigen Instandsetzungen, die nur über ausdrücklichen Auftrag durchgeführt werden, ist lediglich mit einer den Umständen entsprechenden, sehr beschränkten Haltbarkeit zu rechnen.
(10.2) Auf diesen Umstand ist der Auftraggeber ausdrücklich hinzuweisen.

11. GEWÄHRLEISTUNG UND LEISTUNGSBESCHREIBUNG
(11.1) Der Auftragnehmer leistet Gewähr für die durchgeführten Instand setzungsarbeiten und für die eingebauten Teile innerhalb der gesetzlichen Frist.
(11.2) Verschleißteile haben nur die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Lebensdauer.
(11.3) Die Gewährleistung erfolgt durch kostenlose Behebung der nachgewiesenen Mängel in angemessener Frist und zumutbarer Weise. Ist eine Behebung nicht möglich oder mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, so ist angemessener Ersatz zu leisten.
(11.4) Zur Ausführung der Leistungen im Rahmen der Gewährleistung hat der Auftraggeber den Reparaturgegenstand dem Auftragnehmer in dessen Betrieb auf eigene Kosten und Gefahr zu überstellen. Ist eine Überstellung untunlich, ist der Auftragnehmer zu verständigen. Dieser kann dann entweder die Überstellung auf seine Kosten und Gefahr oder die Durchführung der Arbeiten im Rahmen der Gewährleistung bei einem anderen Betrieb, zu dem die Überstellung durch den Auftraggeber tunlich ist, verlangen oder angemessenen Ersatz leisten.
(11.5) Nicht abdingbare Rechte des Auftraggebers auf Wandlung werden hierdurch nicht berührt.
(11.6) Bestehende und über die Gewährleistung hinausgehende Herstellergarantien werden durch die vorstehenden Bestimmungen nicht beeinträchtigt.

12. SCHADENERSATZ
(12.1) Der Auftragnehmer haftet für alle von ihm aus Anlass der Ausführung der Instandsetzungsarbeiten verschuldeten Schäden, soweit diese an einer Person oder am Reparaturgegenstand selbst eingetreten sind. Für alle sonstigen Schäden einschließlich der Folgeschäden oder Schäden aus Vertragsverletzung haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(12.2) Aus der Produkthaftung zustehende Ansprüche werden durch diese Regelung nicht berührt.
(12.3) Die Haftungsbeschränkung gemäß (12.1) gilt auch bei Verlust des vom Auftragnehmer übernommenen Reparaturgegenstandes.
(12.4) Für im Fahrzeug befindliche Gegenstände, die nicht zum Betrieb des Fahrzeuges gehören wird vom Auftragnehmer, sofern er diese nicht ausdrücklich in Verwahrung genommen hat, nicht gehaftet.

13. ERFÜLLUNGSORT
(13.1) Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers.

14. GERICHTSSTAND
(14.1) Für Klagen gegen Auftraggeber, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes
sind, und deren Wohnsitz gewöhnlicher Aufenthalt oder Beschäftigungsort im Inland gelegen ist, kann nur die Zuständigkeit eines Gerichtes vereinbart werden, in dessen Sprengel einer dieser Orte gelegen ist.


Allgemeine GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für den Verkauf von neuen Kraftfahrzeugen

I. Kaufgegenstand
Der Kaufgegenstand für ein Kraftfahrzeug in der bei Vertragsabschluss bestellten Ausführung. Bei Neukraftfahrzeugen sind serienmäßige Abweichungen in Form und Konstruktion zulässig, sofern hierdurch keine dem Käufer unzumutbaren Abweichungen eintreten.

II. Erfüllung
  1. Der Käufer hat den Vertrag erst dann erfüllt, wenn der Kaufpreis samt allen aus dem Kaufvertrag ersichtlichen Nebenspesen beim Verkäufer eingegangen sind.
  2. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten Verzugszinsen in der Hohe von 5 (fünf) Prozent p.a. über dem Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank als vereinbart.
  3. Der Verkäufer hat den Vertrag erfüllt, wenn er das Kraftfahrzeug ordnungs- und bestellungsgemäß zur Abholung bereitgestellt und den Käufer hievon nachweislich verständigt hat, jedenfalls aber, wenn der Käufer das Kraftfahrzeug übernommen hat. Erfüllungsort ist der Abnahmeort lt. Punkt III/1. Die Abholfrist beträgt 10 (zehn) Tage ab Bereitstellungsmeldung.
  4. Wird das Kraftfahrzeug verspätet übernommen, ist der Verkäufer berechtigt, eine angemessene Standgebühr zu verrechnen; er haftet, sofern keine Versicherungsdeckung gegeben ist, für Schäden nur bei grobem Verschulden.

III. Übernahmebedingungen
  1. Abnahmeort ist der Firmensitz des Verkäufers.
  2. Der Käufer hat nach Anzeige der Bereitstellung innerhalb der Abholfrist den Kaufgegenstand am Abnahmeort zu prüfen. Mit Übernahme des Kaufgegenstandes durch den Käufer gilt der Kaufgegenstand als ordnungsgemäß geliefert. Offene Mängel sind sofort bei der Übernahme zu rügen.
  3. Mit der Übernahme, spätestens mit Ablauf der vereinbarten Übernahmefrist, gehen alle Gefahren auf den Käufer über.

IV. Kaufpreis
  1. Zahlungen des Käufers werden zuerst auf Nebenspesen, dann auf Zinsen und zuletzt auf Kapital verrechnet.
  2. Das Recht des Käufers, seine Kaufpreisschuld durch Aufrechnung von Gegenforderungen aufzuheben, wird ausgeschlossen. Dies gilt nicht für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Verkäufers oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Käufers stehen, die gerichtlich festgestellt oder die vom Verkäufer anerkannt worden sind.
  3. Der Kaufpreis kann unter folgenden Umständen erhöht werden: Wenn die Lieferfrist weniger als 2 Monate beträgt, nur durch Änderung von Zöllen, Währungsparitäten, Erhöhung von Abgaben und Ausstattungsänderungen aufgrund gesetzlicher Vorschriften. Beträgt die Lieferfrist mehr als 2 Monate und der Einstandspreis des Verkäufers erhöht sich aufgrund einer Preiserhöhung des Importeurs, kann der Verkäufer den Verkaufspreis auch aus diesem Grund in entsprechendem Umfang erhöhen. Der Verkäufer hat den Käufer von einer Preiserhöhung schriftlich zu verständigen. Wenn die Erhöhung mehr als 5% beträgt, kann der Käufer innerhalb von 10 Tagen schriftlich seinen Rücktritt vom Vertrag erklären, außer die Preiserhöhung besteht auf einer Erhöhung der Umsatzsteuer oder einer anderen gesetzlichen Vorschrift.
  4. Tritt der Käufer nicht innerhalb der oben genannten Frist von 10 Tagen vom Vertrag zurück, so gilt der erhöhte Kaufpreis als vereinbart.
  5. Der vereinbarte Kaufpreis gilt bei Zulassung des Fahrzeuges auf die unter "KäuferIn" angeführte Person/Firma. Eine Mindestbehaltefrist von 6 Monaten gilt als vereinbart.

V. Rücktritt
  1. Erfüllt ein Teil den Vertrag nicht oder kommt er in Verzug, ist der andere Teil unter Setzung einer Nachfrist von 14 (vierzehn) Tagen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
  2. Bei Nichterfüllung des Vertrages durch den Verkäufer hat dieser eine etwaige Anzahlung, zuzüglich einer Verzinsung in der Höhe von 5 (fünf) Prozent über dem Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank innerhalb von 8 (acht) Tagen an den Käufer zurückzuerstatten und kann keine Kosten verrechnen.
  3. Bei Nichterfüllung des Vertrages durch den Käufer und hieraus begründetem Rücktritt durch den Verkäufer sowie bei unbegründetem Rücktritt des Käufers oder von diesem aus vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Gründen erfolgtem Rücktritt, ist der Verkäufer berechtigt, entweder 20% des Kaufpreises als Stornogebühr zu verlangen oder Schadenersatz geltend zu machen.

VI. Ersatzlieferung
Wenn der Käufer in Annahmeverzug kommt, ist der Verkäufer berechtigt, über den Kaufgegenstand frei zu verfügen und an seiner Stelle einen gleichwertigen Kaufgegenstand zu liefern.

VII. Eigentumsvorbehalt
  1. Für den Fall, dass der Kaufgegenstand vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises an den Käufer ausgefolgt werden sollte, bleibt er bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises samt Nebenspesen im Eigentum des Verkäufers. Der Kaufgegenstand ist vom Käufer auf seine Kosten gegen die in der KFZ-Vollkaskoversicherung bezeichneten Risken zu versichern. Im Falle der Fremdfinanzierung des Kaufpreises ist der Verkäufer berechtigt, sein Vorbehaltseigentum an den Dritten (Geldgeber) abzutreten.
  2. Soweit von irgendjemand anderem auf den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Kaufgegenstand gegriffen werden sollte, hat der Käufer den Vorbehaltseigentümer sofort zu verständigen.

VIII. Sonstige Vertragsbestimmungen
Schriftliche Erklärungen sind mit der Absendung innerhalb der Frist rechtsverbindlich; sie können rechtswirksam an die im Vertrag angegebenen oder an eine andere, schriftlich mitgeteilte Adresse gerichtet werden, wobei die Vertragsparteien verpflichtet sind, allfällige Änderungen ihrer im Vertrag genannten Anschrift unverzüglich schriftlich dem anderen Vertragsteil bekanntzugeben.

IX. Gewährleistung
In allen Fällen der Gewährleistung kann sich der Verkäufer von den Ansprüchen auf Aufhebung des Vertrages oder auf Preisminderung dadurch befreien, dass er in angemessener Frist die mangelhafte Sache gegen eine mangelfreie austauscht oder im Falle des Preisminderungsanspruches in angemessener Frist in einer für den Käufer zumutbaren Weise eine Verbesserung durchführt oder das Fehlende nachträgt.
Im Falle der Wandlung und der dadurch bedingten Rückstellung des Kraftfahrzeuges durch den Käufer hat dieser dem Verkäufer eine angemessene Abgeltung für die Benützung zu leisten.

X. Garantiebestimmungen
Der Verkäufer übernimmt die Garantie im Rahmen der bei Abschluss d. Kaufvertrages ausgefolgten Garantiebestimmungen, die in den vom Erzeuger bzw. Importeur herausgegebenen Richtlinien enthalten sind. Durch die vom Verkäufer übernommene Garantie werden die gesetzlichen Gewährleistungspflichten weder erweitert noch verlängert.

XI. Rücktrittsrecht gemäß § 3 Konsumentenschutzgesetz
§ 3. (1) Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benutzten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benutzten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen einer Woche erklärt werden; die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages zu laufen.
(2) Das Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn der Unternehmer oder ein mit ihm zusammenwirkender Dritter den Verbraucher im Rahmen einer Werbefahrt, einer Ausflugsfahrt oder einer ähnlichen Veranstaltung in die vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke benutzten Räume gebracht hat.
(3) Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu.

  1. wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat,
  2. wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind oder
  3. bei Verträgen, bei denen die beiderseitigen Leistungen sofort zu erbringen sind, wenn sie üblicherweise von Unternehmern außerhalb ihrer Geschäftsräume geschlossen werden, oder wenn das Unternehmen nach seiner Natur nicht in ständigen Geschäftsräumen betrieben wird.
(4) Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Es genügt, wenn der Verbraucher ein Schriftstück, das seine Vertragserklärung oder die des Unternehmers enthält, dem Unternehmer oder dessen Beauftragten, der an den Vertragsverhandlungen mitgewirkt hat, mit einem Vermerk zurückstellt, der erkennen lasst, dass der Verbraucher das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung des Vertrages ablehnt. Es genügt, wenn die Erklärung innerhalb des im Abs. 1 genannten Zeitraumes abgesendet wird.

XII. Gerichtsstand
Soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, wird als Gerichtsstand und Erfüllungsort das örtlich zuständige Gericht des Standortes des Verkäufers vereinbart.

XIII.
Die Vertragsteile halten fest, dass für den Fall, dass dieser Vertrag nicht rechtswirksam zustande kommen oder in der Folge aufgelöst (storniert) werden sollte, auch die Vereinbarung über den Eintausch bzw. den Abkauf eines Gebrauchtwagens davon betroffen ist. Sollte zum Zeitpunkt der Rückabwicklung des Neuwagenvertrages der Gebrauchtwagen bereits an den Verkäufer übergeben worden sein, hat dieser das Recht, dem Käufer den vereinbarten Eintauschpreis zu ersetzen, anstatt den Gebrauchtwagen zurückzustellen.

XIV.
Die im Kaufantrag aufscheinenden Angaben werden zum Teil automationsunterstützt verarbeitet. Der Käufer erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung, dass alle im Kaufvertrag enthaltenen Angaben registriert, verarbeitet und auch an den jeweiligen Importeur weitergegeben werden können. Mit Angabe der Email Adresse und / oder Telefonnummer und / oder Telefaxnummer erklärt sich der Käufer einverstanden künftig über weitere Produkte des Händlers per Email oder Telefon oder Telefax informiert zu werden.

XV.
Es gilt österreichisches Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Vertrage über den internationalen Warenkauf BGBl. 1998/96, in der jeweils geltenden Fassung, (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen.

XVI. Zahlung
Der Kaufpreis ist wie folgt vereinbarungsgemäß zu entrichten:
  • Der Käufer leistet bei Bestellung des Fahrzeuges eine bare Anzahlung bzw. der Verkäufer übernimmt den dem Käufer gehörigen Gebrauchtwagen wie auf Seite 1 des Kaufantrages vereinbart.
  • Der Restkaufpreis ist bei Auslieferung des Kraftfahrzeuges zur Zahlung fällig bzw., wird dieser durch Kreditgewährung eines Bankhauses wie auf Seite 1 des Kaufantrages finanziert und der Kreditvertrag nach Abschluss des vorliegenden Vertrages als Bestandteil angeschlossen.
  • Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur bei der Kasse des Verkäufers oder auf dessen Bankkonto oder an zur Empfangsannahme der Zahlung schriftlich Bevollmächtigte geleistet werden.

XVII.
Rechnungen des Verkäufers sind jedenfalls - sollte keine gegenteilige Regelung getroffen worden sein - sofort ohne Abzug fällig und zahlbar.
Für den Fall des Verzuges gelten 5 (fünf) Prozent p. a. über dem Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank als vereinbart. Terminverlust und Fälligstellung der Forderung des Verkäufers tritt insbesondere auch dann ein, wenn der Käufer in Zahlungsverzug gerät oder wenn dem Verkäufer Umstände bekannt werden, die auf die Unsicherheit in der Vermögenslage des Käufers hindeuten, wie beispielsweise Exekutionsanträge, Ausgleichs- oder Konkursanträge, Wechselproteste, Ablehnung des Kredites oder Stornierung des Kredites etc.

XVIII.
Ich (Wir) bestätige(n) diesen Kaufvertrag im Geschäftslokal des Verkäufers unterschrieben und dem Verkäufer (dessen Bevollmächtigten) ausgehändigt zu haben;
An diesen Kaufvertrag bin ich (sind wir) auf die Dauer von 4 Wochen gebunden. Erhalte(n) ich (wir) vom Verkäufer innerhalb dieser Frist nicht die Mitteilung, dass das Kaufangebot abgelehnt wird, so gilt es als  angenommen.

XIX.
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die Bevollmächtigten des Verkäufers zu mündlichen Vereinbarungen oder Nebenabreden nicht berechtigt sind, schriftliche Vereinbarungen bedürfen auf der Verkäuferseite der Unterfertigung durch vertretungsbefugte Personen, dies gilt auch für den Kaufvertrag selbst. Der Käufer bestätigt, dass in Ergänzung oder Abänderung dieses Kaufvertrages keine mündlichen Vereinbarungen getroffen worden sind, zumal alle Vereinbarungen der Schriftform bedürfen.

XX.
Die Vertragsteile vereinbaren für den gegenständlichen Kaufvertrag ausdrücklich die Anwendung der umseitig angeführten Geschäftsbedingungen des Verkäufers. Der Käufer bestätigt durch seine Unterschrift, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers gelesen und zur Kenntnis genommen hat. Im Übrigen bestätigt der Käufer, dass die in diesem Vertrag fettgedruckten Vertragsbestimmungen zwischen ihm und dem Verkäufer ausdrücklich besprochen wurden und er insbesondere über sein Rücktrittsrecht gemäß § 3 KSchG belehrt wurde.



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Opel

Weitere Informationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den offiziellen spezifischen CO2 -Emissionen neuer Personenkraftwagen können dem Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch und die CO2 -Emissionen neuer Personenkraftwagen entnommen werden, der an allen Verkaufsstellen und bei der DAT Deutsche Automobil Treuhand GmbH , Helmuth-Hirth-Straße 1, D-73760 Ostfildern unentgeltlich erhältlich ist.